IHK kritisiert Steuererhöhungen der Kommunen

Eine aktuelle Umfrage der IHK bei den 64 Städten und Gemeinden in Ostfriesland und Papenburg ergab, dass fast jede dritte Kommune für 2013 ihre Grund- und Gewerbesteuerhebesätze erhöht hat.
Demnach hätten 18 Städte und Gemeinden an der Gewerbesteuerschraube gedreht. Die IHK Ostfriesland und Papenburg reagiert darauf mit Unverständnis. „Die Einnahmen der Kommunen hätten wegen der anhaltend guten wirtschaftlichen Lage auch ohne diese Steuererhöhungen kräftig gesprudelt“, kritisiert IHK-Präsident Wilhelm-A. Brüning. Er appelliert an die Städte und Gemeinden, die zusätzlichen Einnahmen nun zur Erhöhung ihrer Rücklagen zu verwenden. Damit könnten die Hebesätze stabil bleiben, wenn die Wirtschaftslage sich wieder verschlechtern sollte.

Hebesteuersätze der Kommunen im Nordwesten. (Grafik: IHK Ostfriesland und Papenburg)

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Einzelunternehmen und Personengesellschaften können die Gewerbesteuer zwar bis zu einem Hebesatz von 380 Punkten auf ihre Einkommensteuer anrechnen. Doch für Kapitalgesellschaften wie die mehr als 4.500 GmbHs im IHK-Bezirk gelte das hingegen nicht. Für sie stellten die Steuererhöhungen eine zusätzliche Belastung dar.
Die höchsten Hebesatz-Steigerungen bei der Gewerbesteuer gab es in diesem Jahr mit 30 Punkten auf Borkum, in Bunde und Moorweg. Um 20 Punkte erhöhten Ihlow, Hagermarsch, Halbemond und Lütetsburg. Den nach wie vor höchsten Hebesatz hat allerdings die Stadt Emden mit 420.
Die Hebesätze für die Grundsteuer A, der land- und forstwirtschaftliche Grundstücke unterliegen, variieren zwischen 310 in Hagermarsch und 440 auf Baltrum.

Die Hebesätze für die Grundsteuer B rangieren zwischen 300 Punkten in Uplengen und Nortmoor sowie 450 Punkten auf Spiekeroog. Die vollständige Übersicht mit allen derzeit gültigen Hebesätzen stellt die IHK Ostfriesland und Papenburg auf ihrer Homepage zur Verfügung.

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