Wird der Altkreis Norden EU-Außengrenze?

Großbritannien wird mit dem Brexit die EU verlassen. Aber bedeutet das wirklich, dass Ostfriesland in zwei Jahren eine EU-Außengrenze hat?

Die britische Premierministerin Theresa May hat das Brexit-Referendum in Politik umgesetzt und Ende März den Artikel 50 des Lissaboner Vertrags aktiviert. Nun haben Großbritannien und die EU zwei Jahre Zeit, um darüber zu verhandeln, zu welchen Bedingungen das Inselkönigreich den Staatenbund verlässt.

Da bislang noch nie ein Staat aus der EU ausgetreten ist, wissen selbst Experten nicht genau, was ein solcher Schritt für die verbleibenden Mitglieder bedeuten wird. Die in Leer ansässige Ostfriesland Tourismus GmbH hatte aber schnell eine erste Vermutung und twitterte als Reaktion auf das offizielle Austrittsgesuch der Briten:

Aber heißt der Brexit wirklich, dass Ostfriesland in zwei Jahren eine EU-Außengrenze haben wird?

 

Ostfriesland ist voller Zollgrenzbezirke

Auf Twitter reagierte manch ein Nutzer bereits skeptisch auf den obigen Tweet. Denn die Älteren erinnern sich noch daran, was früher auf jedem Ortsschilder im Altkreis Norden zu lesen war: „Zollgrenzbezirk“, hieß es da oft.

Ein Schäferhund des Zolls an der innerdeutschen Grenze 1984. (Foto: SPC5 Vincent Kitts, DoD photo, USA ID: DAST8512349 – [1]Original upload date: 6. Mai 2006, Gemeinfrei)

Diese Zollgrenzbezirke sind ein Überbleibsel aus Zeiten vor dem Schengener Abkommen. Es wurde 1985 geschlossen und regelt den freien Waren- und Personenverkehr innerhalb der EU, sprich: Es gibt an den Grenzen von Unterzeichnerstaaten keine Kontrollen mehr. Gemäß § 14 Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) wird ein früherer Zollgrenzbezirk heute als „grenznaher Raum“ bezeichnet. Dieser erstreckt sich 30 Kilometer von der Zollgrenze bis in das Inland hinein und sieht u.a. besondere Regeln für die Einfuhr von Handelsgütern durch Privatpersonen vor.

Dass der Zoll im Altkreis Norden scheinbar häufiger kontrolliert als anderswo hat aber nichts mit einer nahen EU-Außengrenze zu tun. Schließlich herrscht neben dem Schengen-Abkommen auch eine Zollunion mit den Nachbarstaaten Niederlande, Dänemark und (noch) Großbritannien. Der Zoll ist längst nicht mehr nur für die Kontrolle von eingeführten Gütern zuständig ist, sondern auch zum Beispiel der Kampf gegen Drogenhandel Schwarzarbeit sowie die Durchsetzung des Mindestlohns zu seinen Aufgaben gehört. Darum hat er natürlich auch jenseits von Zollgrenzbezirken seine Dienststellen. Der Zoll ist also nicht nur im Altkreis Norden aktiv, deren „Kontrolleinheit 13“ dem Hauptzollamt Oldenburg untergeordnet ist.

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Die Ausschließliche Wirtschaftszone

Außengrenzen der AWZ in der Nordsee (Karte von Halava – Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet: North Sea map-en.png:Typeface: Gentium Book Basic from SIL International, CC BY-SA 3.0)

Der nur noch auf sehr alten Ortsschildern zu findende Begriff „Zollgrenzbezirk“ hilft nicht bei der Beantwortung der Frage, ob Ostfriesland nach dem Brexit EU-Außengrenze wird. Ohnehin würde es – genau betrachtet – ja ausschließlich um die Küste des Wattenmeers und die ostfriesischen Inseln gehen.

Richtet man den Blick auf die deutschen Nordseegewässer, zu denen die Region gehört, kommt der Begriff der „ausschließlichen Wirtschaftszone“ (AWZ) ins Spiel. Sie wird nach Art. 55 des UN-Seerechtsübereinkommens auch als 200-Meilen-Zone bezeichnet. Innerhalb der AWZ kann der angrenzende Küstenstaat Hoheitsbefugnisse wahrnehmen. Außerdem besitzt er das alleinige Recht zur wirtschaftlichen Ausbeutung dieser Gewässer. Das ist nicht nur beim Fischfang, sondern auch für Offshore-Windparks von Bedeutung. Jenseits der 200-Meilen-Grenze beginnt die jedermann verfügbare hohe See.

 

Der Entenschnabel

Wirtschaftszonen in der Nordsee, der Entenschnabel entspricht dem deutschen Anteil. (Karte von Mer_du_Nord-vierge.png: Copyright © 2005 Braderivative work: Falk Oberdorf, Osterstr. 8, 32312 Lübbecke, CC BY-SA 3.0)

In der Nordsee wird es allerdings eng mit ausschließlichen Wirtschaftszonen. Die dänische und die britische Nordseeküste liegen gut 500 Kilometer auseinander. Deutschland und die Niederlande dagegen drängen sich im Süden der Nordsee und beanspruchen ebenfalls 200-Meilen-Zonen für sich. Genauso tut es das Nicht-EU-Mitglied Norwegen im Norden. Die ausschließlichen Wirtschaftszonen dieser Staaten ragen daher keilförmig in die Nordsee hinein. Der komplette westliche Teil der Nordsee ist britisches Seegebiet.

Die Küstenlinie Dänemarks gibt der deutschen AWZ ihre Form, nach der sie auch als Entenschnabel bezeichnet wird. Die niederländische und dänische AWZ scheinen diesen Entenschnabel vollständig zu umschließen, aber ein genauer Blick zeigt: Die dreieckige „Schnabelspitze“ grenzt an britisches Seegebiet. Sie ist mit knapp 18 Kilometern ungefähr so lang wie die Strecke von Norden nach Münkeboe und wird nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU in der Tat eine neue, deutsche EU-Außengrenze werden:

Ob für sie aber Ostfriesland bzw. einer der dortigen Landkreise zuständig sein wird oder ein ganz anderer an den von Emden bis Sylt reichenden Küsten der Deutschen Bucht, steht noch lange nicht fest.

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Über Redaktion NOR-A

Hier schreibt die Redaktion von NOR-A, bestehend aus Arne Fiebig (af), Georg Frost (gf), Timo Schneider (ts) und Lisa de Vries (lv).

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