Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies stellt Mobilitätskonzept und Gesetzentwurf zur Qualitätssteigerung des ÖPNV vor.
In der gestrigen Sitzung des Landtages hat Verkehrsminister Olaf Lies den Gesetzentwurf begrüßt, den die Regierungsfraktionen zur Verbesserung der Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und zur Sicherung der Schüler- und Ausbildungsverkehre in den Landtag eingebracht haben. Der Gesetzentwurf sieht deutlich mehr Geld für den ÖPNV vor. Darüber hinaus bekommen Landkreise und Kreisfreie Städte mehr Verantwortung und Gestaltungsspielraum, um lokale Bedingungen und Bedürfnisse besser berücksichtigen zu können.
In seiner Rede hob Lies die Bedeutung der Gesetzesänderung hervor: „Der Gesetzentwurf ermöglicht einen neuen ÖPNV in Niedersachsen. Zusätzlich zur Fortschreibung der Mittel für die Schülerverkehre in Höhe von 90 Millionen Euro setzen wir mit dem Gesetz 20 Millionen Euro mehr ein, um in der Fläche einen modernen ÖPNV zu entwickeln. Über diese zwei Säulen wird der Status Quo des ÖPNV im ländlichen Raum gesichert und verbessert.“
Am Abend stellte Lies das Mobilitätskonzept des Landes im Rahmen der Veranstaltung „Mobilität braucht Perspektiven“ in Hannover vor. Eine der wichtigsten Aufgaben der Landesregierung sei es, die Infrastruktur der weiteren Verkehrsträger Straße, Wasserstraße, Häfen und Flughäfen zu erhalten und dort, wo es notwendig sei, auszubauen. Aufgrund der großen wirtschaftlichen Bedeutung wird das Land wichtige Projekte in den von der landeseigenen Hafengesellschaft NPorts betriebenen Häfen realisieren, zu denen auch der Inselversorgungshafen Norddeich zählt. Hier wird die Kapazität des Hafens für die zunehmende Versorgung von Offshore-Windparks über diesen Standort durch Umbauten in den kommenden Jahren gesteigert.
„Der erfreuliche Aufwärtstrend bei den Bundesmitteln erlaubt es uns, in großem Umfang Straßen und Brücken zu sanieren und die notwendigen Lückenschlüsse im Netz der Autobahnen und Bundesstraßen vorzunehmen. Dies gilt aber auch für Landesstraßen, für die ebenfalls ein Sonderprogramm besteht, und den Radwegebau. Wir wollen gerade beim Ausbau der Infrastruktur verstärkt die Belange der Bürgerinnen und Bürger einbeziehen und damit die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen“, erklärte Lies. „Zur Anbindung von Regionen ohne Bahnanschluss arbeiten wir an einem Landes-Busliniennetz“, erklärte Lies weiter.
Die Neuregelung der Ausgleichszahlungen für den Schülerverkehr zugunsten der kommunalen Aufgabenträger des ÖPNV sei ein Meilenstein. Damit liegen Aufgabenverantwortung und Ausgabenverantwortung künftig in einer Hand, wovon weitere Verbesserungen für den ÖPNV zu erwarten seien. Die Bahnprojekte des künftigen Bundesverkehrswegeplans wie z.B. die Streckenausbauten bei der Alpha-Lösung zwischen Hamburg, Bremen und Hannover nutzen auch dem Nahverkehr. Lies verwies auch auf die Landesprogramme zu Reaktivierung von Bahnstrecken und Haltepunkten sowie die Bahnhofsmodernisierung im Programm „Niedersachsen am Zug“. Allerdings sind die Strecken Emden-Aurich oder Norden-Dornum nicht im Mobilitätskonzept enthalten.
Angesichts der zunehmenden Bedeutung ergänzender Angebote im öffentlichen Verkehr engagiert sich das Land für den Aufbau von regionalen Mobilitätszentralen in ländlichen Räumen. Diese sollen als Informations- und Servicestellen Ansprechpartner für Bürger, Aufgabenträger, Verkehrsunternehmen, Bürgerbusvereine usw. sein und der Vernetzung dienen.
Das Land fördert bereits seit 2015 die Beschaffung von neuen und gebrauchten Omnibussen für den Einsatz im ÖPNV, der gerade auf dem Land mit Bürgerbusfahrzeugen und Anruf-Sammel-Taxis flexibler und umweltfreundlicher gestaltet werden soll.
Neben dem ÖPNV umfasst das Mobilitätskonzept auch „Zukunftsthemen“ wie etwa Elektromobilität, Apps für den ÖPNV, Telematik im Straßenverkehr und das bis Ende 2017 geplante europaweite automatische Notrufsystem eCall. Da alle diese Technologien auf das Internet angewiesen sind, geht es auch um den Breitbandausbau, der durch die Kommunen und Landkreise getragen wird: Bis 2020 werden landesseitig Fördermittel in Höhe von fast 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, denn aus „betriebswirtschaftlichen Gründen ist die flächendeckende Erschließung auch der ländlichen Regionen für die Telekommunikationsindustrie ohne staatliche Förderung nicht möglich“, wie es im Mobilitätskonzept heißt.