Der Landkreis Aurich informierte am 13. November über die Situation der Flüchtlinge insbesondere in den Notunterkünften in Utlandshörn und Pewsum
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel im ZDF ihre Haltung in der Asylpolitik verteidigte, stellten sich Landkreis-Vertreter in der Oberschule Norden den Fragen der Bürger_innen und Bürger. Nordens Bürgermeisterin Barbara Schlag eröffnete am gestrigen Freitagabend die Fragestunde, zu der sich etwa 50 Bürgerinnen und Bürger eingefunden hatten. Informationen seien in der gegenwärtigen Lage wichtig, auch wenn sie unübersichtlich sei und sich die Situation von Bund, Ländern und Kommunen in der Flüchtlingskrise ständig ändere.
Zunächst berichtete Dieter Christoffers vom Sozialamt über die Unterbringung von Geflüchteten, für die seine Behörde zuständig ist. Schon seit August 2013 sei ein wellenförmiger Anstieg bei der Zahl der „Zuweisungen“ zu beobachten gewesen. Geflüchtete werden den Landkreisen unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen Kennzahlen zugewiesen. In der Regel besorge das Sozialamt zumutbaren Wohnraum, stelle die Grundversorgung und den Krankenschutz sicher und melde dann die Unterbringungsmöglichkeit weiter, sodass die Zuweisung erfolgen kann.
Die gegenwärtige Praxis der Notunterbringung sei dagegen noch nicht ganz so eingespielt, räumte Christoffers ein. Das hänge mit der schieren Zahl von Geflüchteten zusammen, die die Verwaltung auch auf Bundes- und Landesebene überfordere, erklärte Uwe Mittwollen, Leiter der KVHS Norden. Die Kreisvolkshochschule unterstützt das Sozialamt des Landkreises, der im Rahmen der Amtshilfe 400 Notunterkunftsplätze vorhalten muss. Die Unterkünfte in Utlandshörn und Pewsum (sowie die noch nicht genutzte Reserve in Moordorf) werden inzwischen von der KVHS Norden betrieben.
Dort findet nach der Ankunft von Geflüchteten stets eine erste Registrierung und medizinische Untersuchung statt. Der private Wachdienst durchsucht das Gepäck nach Waffen und Drogen, anschließend erhalten die Geflüchteten einen Camp-Ausweis. Dieser räumt ihnen eine Grundversorgung in der Notunterkunft ein, wozu neben Essensversorgung ein Schlafplatz und Gelegenheit zur Körperpflege gehört. Eine Registrierung im Sinne des Asylrechts findet in den Notunterkünften nicht statt, weshalb dort auch weder Asylanträge gestellt noch Geld- oder Sachleistungen nach dem Asylbewerbergesetz bezogen werden können. Man warte darauf, dass eines der neun Teams, die in Niedersachsen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterwegs sind, in Utlandshörn und Pewsum eintrifft.
Die Belegungszahlen schwanken sehr stark. Denn ein großer Teil der Menschen bleibe nicht in der jeweiligen Notunterkunft, wie Frank Martens von der Koordinierungsstelle Migration und Teilhabe des Landkreises erklärte. Viele Geflüchtete wollten lieber zu Verwandten in anderen Städte oder zum Beispiel nach Norwegen weiterreisen, woran man sie weder hindern dürfe noch wolle.
Vom Grenzübergang in Passau würden die Geflüchteten zunächst wahllos mit Zügen auf die Bundesländer verteilt. Dort würden sie wiederum mit Bussen weitertransportiert, deren Fahrer oft erst in letzter Minute erfahren, welche Notunterkunft sie ansteuern sollen. Martens schilderte, welche Folgen diese Praxis hat, etwa wenn Familien getrennt werden oder Menschen mit bezahlten Reisetickets sich plötzlich in Utlandshörn wiederfinden.
Neben den Geflüchteten, die im Landkreis Aurich bleiben wollten, müssten bis Ende Januar noch mehrere Hundert weitere vom Sozialamt in Wohnungen untergebracht werden. Christoffers appellierte darum an die Bürgerinnen und Bürger, seiner Behörde Wohnraum anzubieten.
Für die Notunterkunft in Utlandshörn steht auf www.westermarsch-eins.de inzwischen ein Formular zur Verfügung, um sich als Ehrenamtlicher oder Hilfeleister vor Ort einzubringen. Der Landkreis Aurich hat eine Übersicht mit weiteren Kontaktdaten zusammengestellt: Hier finden sich neben Ansprechpartnern auch Informationen für alle, die Sachspenden leisten, Wohnraum zur Verfügung stellen und sich ehrenamtlich engagieren wollen, zum Beispiel bei der Flüchtlingshilfe Altkreis Norden oder bei der KVHS Norden. Beim dort angesiedelten Mehrgenerationhaus (04931 924 222) und der Freiwilligenagentur (04931 924 111) kann man sich ebenfalls für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe anmelden.